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Gegen Krieg als politisches Mittel

Brief des ÖNB an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Friedensfrage

Herrn Bundeskanzler Schröder,
Herrn Außenminister Fischer,
Herrn Verteidigungsminister Struck

Sehr geehrte Herren,

das Ökumenische Netz Bayern (ÖNB), in dem zahlreiche christliche Gruppen und Einzelpersonen zusammengeschlossen sind, setzt sich für weltweite Gerechtigkeit, für Frieden und die Bewahrung der Schöpfung ein: Heute es sich wendet mit einer dringenden Bitte an Sie als die für unser Anliegen Verantwortlichen:

Bitte setzen Sie sich in der nationalen Politik unseres Landes und in der Europäischen Union nachdrücklich und entschieden dafür ein, dass

•  der Krieg nicht, wie von der US-Administration vorgeführt, wieder zu einem politischen Mittel wird,
•  stattdessen eine alternative Politik der Friedenssicherung und Friedensschaffung auf der alleinigen Grundlage und Sicherung des internationalen Völkerrechts ohne kriegerische Mittel eingeführt wird!

Mit Sorge beobachten wir: Die Diskussion um eine auch von uns gewünschte Stärkung Europas berücksichtigt fast nur wirtschaftliche und militärische Aspekte. Sie verkennt dabei, dass die Stärke Europas nur im gerechten, geduldig erarbeiteten Ausgleich zwischen den Eigeninteressen von Staaten und Gesellschaften und den Gemeinschaftsaufgaben der Gesellschaften liegen kann. Deswegen kann eine echte Alternative zur US-amerikanischen Machtpolitik ihre Schwerpunkte nur auf friedliche Konfliktlösungen legen. Langfristig sollten alle Bemühungen dahin gehen, den Krieg als politisches Lösungsinstrument überhaupt auszuschließen. Dazu erhoffen wir nachhaltige Impulse der deutschen Politik! Nur in diesem Rahmen sind Überlegungen über die Neustrukturierung und Zielsetzung der Bundeswehr einzuordnen. Vorrangig jedoch sollte der Gesichtspunkt umfassender Gerechtigkeit in den internationalen Beziehungen einschließlich der dadurch bedingten Entwicklungshilfe sein. Europa muss darin nach wie vor seine beispielgebende Hauptaufgabe sehen.

Wir bitten Sie freundlich, uns den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen und uns zu informieren, wenn Planungen oder wenigstens Überlegungen in der von uns erbetenen Richtung bereits angestellt werden. Mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln würden wir derartige Maßnahmen gerne unterstützen.

Inge Ammon, Michael Kappus, Gudrun Schneeweiss (Sprecherteam des ÖNB)
Hans Harald Willberg (Geschäftsführer)

Netz-Info, Sommer 2003

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