1. Friedensforum (5. Februar 2004)
Internationale und öffentliche Gegenveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz vom 5.- 8.2.04
Überwältigend war der Besuch des Internationalen Forums am Donnerstag, den 5.2. in der Kreuzkirche. Der Kirchenraum mit 600 Plätzen reichte kaum, die vielen Menschen zu fassen. . Wunderschön gestaltete Transparente mit dem Motto der Konferenz brachten eine gute Atmosphäre.
Der Schirmherr des Forums, Prof. Hans-Peter Dürr, begrüßte und bat, angesichts der Realitäten die Zuhörer, sich nicht einschüchtern und deprimieren zu lassen, sondern alle Kräfte für die Idee des Friedens zu entfalten.
Zum Thema „Chancen für eine Abwendung von der US-Machtpolitik? sprach der farbige Friedensaktivist Damu Smith aus den USA. Es gehe im Kern darum, George Bushs Politik mit der Angst, die viele Amerikaner seit dem 11. September 2001 empfinden, zu überwinden. Der Widerstand in der amerikanischen Bevölkerung, insbesondere bei den Soldatinnen und deren Angehörigen nehme zwar zu, aber nüchtern sieht Damu Smith einen möglichen demokratischen Wahlsieg nicht als Wende zu einer besseren, weil friedlicheren Politik.
Andreas Zumach, deutscher Journalist in Genf, beleuchtete in seinem Referat die Chancen für die europäische Zukunft: EU-Militärmacht oder „ziviles“ Europa? Erschrecken konnten seine Ausführungen zum EU-Verfassungsentwurf. Die Mitgliedsstaaten werden darin zur Aufrüstung verpflichtet und dem europäischen Parlament wird kein Mitspracherecht in Sicherheitsfragen eingeräumt. Ausgerechnet diese Passagen sind bei allen Vertragspartner unumstritten. Der damit eingeschlagene Kurs in Richtung einer der US-amerikanischen gleichwertigen weltweiten EU-Militärmacht könnte nur durch eine breite Debatte über die EU-Verfassung – mit dem Ziel einer Volksabstimmung – noch geändert werden. ( dazu Artikel „Dringend – Handeln tut not“)
Bedrohung durch alte und neue Atomwaffen
Zu diesem Thema sprach Alla Yaroshinskaya, Trägerin des alternativen Nobelpreises. Sie stellte das noch immer kaum reduzierte, unvorstellbare Waffenpotential der beiden ehemaligen Kontrahenten im Kalten Krieg vor. Der Atomwaffensperrvertrag sei ein Patient, der im Sterben liege und angesichts neuer atomarer Aufrüstung in den USA mit neuer Bombengeneration, wieder belebt werden müsse. Von entscheidender Bedeutung sei der Druck der Nichtregierungsorganisationen.
Krisenherd Nah-Ost –wo anfangen? Omry Kaplan, Historiker aus Israel, Mitglied von Gush Shalom, einer der großen Initiativen innerhalb der israelischen Friedensbewegung, skizzierte in seinen Betrachtungen die Feindbilder die sowohl in der israelischen wie in der palästinensischen Gesellschaft vorhanden sind. Zur Überwindung der Vorurteile nannte er als konkret notwendige Schritte neben der Änderung des Bewusstseins bei den Völkern des Nahen Ostens vor allem die Konstituierung zweier gleichberechtigter Staaten – Israel und Palästina – mit einer einzigen Hauptstadt – Jerusalem, der Westen bleibt Israels Hauptstadt, der Osten die Palästinas, Gedanken, wie sie letzthin in Genf – leider inoffiziell als Entwurf vorgestellt wurden.
Inge Ammon
2. Das Genfer Friedensabkommen für Israel-Palästina
Expertenrunde im EineWeltHaus, Freitag, den 6.2.04
Am 1. Dezember 2003 haben israelische und palästinensische Persönlichkeiten die „Genfer Initiative“ unterzeichnet. Mehr als 2 Jahre hat es gedauert, bis ein Entwurf vorgelegt werden konnte, der dem Frieden zwischen beiden Völkern den Weg ebnen soll. Den Initiatoren, denen sich später führende Politiker der israelischen Friedensbewegung, aber auch palästinensische Reformer hinzugesellten, gelang dabei auf dem Papier die Lösung der oft als unlösbar bezeichneten Probleme dieses 100 Jahre alten Konflikts.
Nach der Einführung durch den Moderator Prof. Dr. Martin Stöhr, verlief das Gespräch sehr persönlich und konkret. Es gab keine vorbereiteten Statements, sondern jeder stellte seinen persönlichen Bezug her, wie z.B. Saif Abu Keshek, ein junger Aktivist aus der Gegend von Nablus, der Schlimmes durchgemacht hat. Seit 8 Jahren arbeitet er mit traumatisierten Kindern und Jugendlichen. Ähnlich beeindruckend sind Lebensgeschichte und Erfahrungen des israelischen Historikers Omry Kaplan, der auch Mitglied von Gush Shalom ist. Die Genfer Initiative macht ihm wieder Hoffnung, denn sowohl in Israel wie in Palästina stehen 40 % der Bevölkerung hinter diesem Abkommen stehen und das Bewusstsein dafür wächst. Der Co-Moderator Dr. Rainer Bernstein ist in München in der jüdisch-palästinensischen Dialoggruppe und unterstützt das Abkommen mit allen seinen Möglichkeiten (z.B. große Anzeige in der SZ vom 2.12.03)
Skeptisch äußerten sich dagegen der Ägypter Magdi Gohari und Claudia Haydt , Soziologin und Friedensforscherin am IMI-Institut von Tübingen. Sie beschrieben die fortschreitende Verelendung und Verzweiflung der palästinensischen Bevölkerung. Sie meinen keinerlei Bereitschaft erkennen zu können, dass die israelische Regierung einen Baustopp der Trennungsmauer veranlasst. Andreas Zumach wiederum sieht keine Alternative zum „Genfer Abkommen.“
Sylvia Klein , vom Eine-Welt-Haus-Radio, die diese Expertenrunde organisiert hat, macht dazu eine CD, die man bestellen kann. Im Internet ist der volle Wortlaut der Genfer Initiative abrufbar unter www.genfer initiative. de/.
Inge Ammon
3. Der Krieg im Schatten - Russlands Genozid in Tschetschenien.
Ein Diskussionsbeitrag
Parallel zum Diskussionsforum „Bundeswehr-Armee ohne erfüllbaren Auftrag?“ sprach am Samstag, dem 7. Februar, als ein weiterer Diskussionsbeitrag zur Friedenskonferenz der tschetschenische Schriftsteller Apti Bisultanov zur politischen Lage in Tschetschenien. Er ist 1950 in Goitschu in Tschetschenien geboren und hat von Anbeginn die Unabhängigkeitsbewegung unterstützt. 1999 wurde er zum Vize-Premier für Soziales ernannt. 2000 floh er in die Berge. Mit dem tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow tritt er für sofortige Friedensverhandlungen ein.
Hier einige Notizen:
Der Krieg findet täglich statt, stündlich, mit barbarischen Mitteln, trifft ebenso Frauen und Kinder. Tschetschenien gleicht heute einem riesigen Konzentrationslager. An den Ortseingängen und Wegkreuzungen lagern Militärposten, die sich willkürlich an den Menschen auslassen. Vergewaltigungen, Verschleppungen und Raub sind an der Tagesordnung. Die russische Armee ist mit mehr als 100 000 Soldaten überall präsent - bei 500 000 Einwohnern Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst vor den „Säuberungen“ der Militärs. „Bei jedem Polizist muss ich beweisen, dass ich kein Terrorist bin“, bemerkte Apti Bisultanov. Bitter beklagte er sich: „Europa hat uns verraten. Europa hat sich selbst verraten. Es wird Europa noch leid tun.“ Und konkret nannte er die Duz-Freundschaft zwischen Kohl und Jelzin und heute zwischen Schröder und Putin, die eine kritische Einmischung verhindern. So findet sich es auch keine Lösung der tschetschenischen Frage. Erschwerend kommt ferner dazu, dass sich Russland und die USA den Kaukasus um der Rohstoffe willen aufgeteilt haben. Der Referent befürchtet einen neuen Totalitarismus in Russland unter Putin.
Der Friedensplan des ehemaligen tschetschenischen Außenministers Ilyas Achmadow sieht eine „bedingte Unabhängigkeit unter einer internationalen Verwaltung“ vor, mit dem Ziel, den Interessen und Vorbehalten beider Seiten Rechnung zu tragen. Das bedarf jedoch des politischen Willens auf europäischer und internationaler Seite, der zu einer Entscheidung im Weltsicherheitsrat führen könnte.
Präsident Maschadow hat Staaten, Politiker und Organisationen zur Unterstützung des Friedensplanes und zu Lobbyarbeit aufgerufen.
Mit dem Transparent „Für sofortige Friedensverhandlungen mit dem tschetschenischen Präsidenten“ nahmen Freunde und Sympathisanten an der anschließenden allgemeinen Demonstrationen auf dem Marienplatz teil.
Inge Ammon
Eine kleine dpa-Meldung in der SZ vom 16. 02.2004, S. 6:
Kämpfe in Tschetschenien
Bei einem der schwersten Gefechte seit Wochen hat die russische Armee in den bergen Tschetscheniens nach eigenen Angaben zehn Rebellen getötet. Hubschrauber beschossen Stellungen der Freischärler bei Wedeno mit Raketen, teilte das Kaukasuskommando am Mittwoch (11.02.2004) mit. In der abtrünnigen Kaukasusrepublik kämpfen etwa 70 000 Soldaten gegen tausend Freischärler.
4. Das Genfer Friedensabkommen für Israel-Palästina
Expertenrunde im EineWeltHaus, Freitag, den 6.2.04
Am 1. Dezember 2003 haben israelische und palästinensische Persönlichkeiten die „Genfer Initiative“ unterzeichnet. Mehr als 2 Jahre hat es gedauert, bis ein Entwurf vorgelegt werden konnte, der dem Frieden zwischen beiden Völkern den Weg ebnen soll. Den Initiatoren, denen sich später führende Politiker der israelischen Friedensbewegung, aber auch palästinensische Reformer hinzugesellten, gelang dabei auf dem Papier die Lösung der oft als unlösbar bezeichneten Probleme dieses 100 Jahre alten Konflikts.
Nach der Einführung durch den Moderator Prof. Dr. Martin Stöhr, verlief das Gespräch sehr persönlich und konkret. Es gab keine vorbereiteten Statements, sondern jeder stellte seinen persönlichen Bezug her, wie z.B. Saif Abu Keshek, ein junger Aktivist aus der Gegend von Nablus, der Schlimmes durchgemacht hat. Seit 8 Jahren arbeitet er mit traumatisierten Kindern und Jugendlichen. Ähnlich beeindruckend sind Lebensgeschichte und Erfahrungen des israelischen Historikers Omry Kaplan, der auch Mitglied von Gush Shalom ist. Die Genfer Initiative macht ihm wieder Hoffnung, denn sowohl in Israel wie in Palästina stehen 40 % der Bevölkerung hinter diesem Abkommen stehen und das Bewusstsein dafür wächst. Der Co-Moderator Dr. Rainer Bernstein ist in München in der jüdisch-palästinensischen Dialoggruppe und unterstützt das Abkommen mit allen seinen Möglichkeiten (z.B. große Anzeige in der SZ vom 2.12.03)
Skeptisch äußerten sich dagegen der Ägypter Magdi Gohari und Claudia Haydt , Soziologin und Friedensforscherin am IMI-Institut von Tübingen. Sie beschrieben die fortschreitende Verelendung und Verzweiflung der palästinensischen Bevölkerung. Sie meinen keinerlei Bereitschaft erkennen zu können, dass die israelische Regierung einen Baustopp der Trennungsmauer veranlasst. Andreas Zumach wiederum sieht keine Alternative zum „Genfer Abkommen.“
Sylvia Klein , vom Eine-Welt-Haus-Radio, die diese Expertenrunde organisiert hat, macht dazu eine CD, die man bestellen kann. Im Internet ist das Genfer Abkommen mit seinen wichtigsten Punkten abrufbar.
Inge Ammon
5. Friedensgebet der Religionen
Am Sonntag, dem 8.2.2004, beendete, wie schon letztes Jahr, ein Friedensgebet der Religionen in der ev. Erlöserkirche an der Münchner Freiheit die Friedenskonferenz. Wieder fanden sich – trotz anfänglicher Schwierigkeiten – Christen, Juden und Muslime in der Vorbereitung zusammen.
Wie im vorigen Jahr begannen wir mit dem hebräischen Gesang Hevenu schalom aleichem „Wir wünschen Frieden euch allen“, und sprachen anschließend den aktualisierten 46. Psalm „Gott ist unsere Zuflucht und Stärke“ im Wechsel. Es folgte der rituelle Gesang der ersten Sure des Korans durch einen Muslim. Es ist immer wieder überraschend, dass Christen diese erste Sure, die auch in der Übersetzung geboten wurde, ohne weiteres mitsprechen könnten. Nahtlos fügte sich die Goldene Regel (Lukas 6,31 und Matthäus 7,12) an, in der Jesus sagt: „Alles, was ihr wollt, dass euch die Menschen tun, das tut auch ihr ihnen ebenso." Ähnlich lautet sie im Koran und bei Rabbi Hillel. Sie ist einfach die Grundlage für ein gedeihliches Zusammenleben überhaupt. Dies verdeutlichte Pfarrerin Nicole Schally in ihrer Auslegung. Gleichzeitig das Zusammenwirken der drei abrahamitischen Religionen tatsächlich zu erleben , war einfach sehr schön.
Der Vertreter der Muslime sprach allen so zu Herzen, dass er spontanen Beifall erntete.
Dass dieses Friedensgebet „angekommen" ist, zeigte sich auch am Ergebnis der Kollekte für irakische Kinder – es waren fast 800 Euro, obwohl dieses Mal kein drohender Irakkrieg die Menschen in Scharen zum Gebet drängte.
Gesine Taubert
Ein Vorschlag
Gemeinsame Friedensgebete der drei abrahamitischen Religionen, wie zum Abschluss der Friedenskonferenz, können ein gutes Zeichen in München sein. Mehr aber noch ist ein dauerndes Gespräch von Christen, Juden und Muslimen nötig, um so allmählich zu einer guten Nachbarschaft der Religionen in unserer Stadt zu kommen . Vielleicht findet sich ja auch, wie schon länger in Vaterstetten und in der Pasinger Moschee, ein interessierter Dialogkreis zusammen ...
Gesine Taubert
6. Rede von OB Ude beim städtischen Empfang für die Teilnehmer der Konferenz für Sicherheitspolitik
Die Rede, die Oberbürgermeister Christian Ude anlässlich des städtischen Empfangs am 6. Februar für die Teilnehmer der 40. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik hielt, hat in deutscher Fassung folgenden Wortlaut:
„Sehr geehrte Damen und Herren Minister, meine Damen und Herren Abgeordnete,
verehrte Gäste unserer Stadt, wie jedes Jahr, so darf ich Sie auch heute am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz sehr herzlich begrüßen – als Oberbürgermeister Münchens und als Gastgeber dieses Empfangs.
Im vergangenen Jahr hatte ich meinen Willkommensgruß mit einem Wort von Papst Johannes Paul II. beendet:
„Nein zum Krieg. Der Krieg ist niemals ein Verhängnis. Er ist eine Niederlage der Menschheit.”
Während Sie im vergangenen Jahr hier in durchaus kontroverser Diskussion Ihre Argumente ausgetauscht haben, sind weltweit Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den drohenden Krieg zu demonstrieren.
Der Krieg hat trotzdem stattgefunden. Die zentrale Begründung gerade hier auf dieser Konferenz war, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze und binnen kürzester Frist auch anwenden werde, wenn man ihn nicht mit militärischer Gewalt daran hindere. Gerade hier auf dieser Konferenz haben hochkarätige Teilnehmer unter Berufung auf ihre fachliche Autorität und ihre brillanten Informationsmöglichkeiten immer wieder versichert, dass sie dies aus ganz sicherer Quelle zweifelsfrei wüssten und dass nur hoffnungslos naive oder gar böswillige Menschen daran zweifeln könnten.
Seit dem Kriegsende sind viele Monate vergangen, doch für die Begründung des Krieges ist noch kein einziger Beweis gefunden worden. Jetzt sollen Untersuchungsausschüsse prüfen, wie es zur Fehleinschätzung der kriegsführenden Regierungen und zur Irreführung der Weltöffentlichkeit kommen konnte.
Ich weiß, dass Sie andere Themen für dringlicher halten. Und in der Tat ist es äußerst wichtig, für den Irak eine Nachkriegsordnung zu schaffen und in anderen Krisenregionen Konflikte im Vorfeld zu lösen, durch Dialog auf Regierungs- und Parlamentsebene und nicht durch militärische Gewalt.
Für diese Ziele der Tagung wünsche ich Ihnen im Namen der Münchner Bevölkerung von Herzen viel Erfolg. Aber die Fragen, die der Krieg im vergangenen Jahr aufgeworfen hat, dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden.
Diese Fragen lauten:
Wie konnte es in der bedeutenden Frage von Krieg und Frieden zu einer Irreführung der Weltöffentlichkeit kommen?
Ist es nicht höchste Zeit, zu dem Grundsatz zurückzukehren, dass militärische Gewalt nur im Auftrag der Vereinten Nationen oder zur Abwehr eines Angriffs angewandt werden darf?
Haben wir nicht allen Anlass, uns international auf die Stärke des Rechts zu verständigen statt auf das Recht des Stärkeren?
Die Autorität dieser Konferenz wird auch davon abhängen, ob auf diese Fragen überzeugende Antworten gegeben werden.
Auch Kritiker des Krieges leugnen nicht, dass er die Schreckensherrschaft eines verbrecherischen Tyrannen und damit viel Leid verfolgter und unterdrückter Bevölkerungsgruppen beendet hat. Den Terrorismus konnte er aber nicht beenden. Der Terror hat seit dem Kriegsende mehr Opfer gefordert als zuvor der Krieg. So gibt es nach dem vergangenen Jahr viele Aufgaben, die von der Völkergemeinschaft möglichst einvernehmlich gelöst werden müssen:
– Den Terror beenden, in der Region und weltweit!
– Das zerstörte Land wieder aufbauen!
– Nach der Diktatur stabile demokratische Verhältnisse schaffen!
Um solche Aufgaben anzugehen, kann eine Konferenz sehr hilfreich sein, an der Befürworter und Kritiker des Krieges aus NATO-Ländern zusammentreffen, aber auch Regierungen der Region und anderer Erdteile vertreten sind. Aus solchen Kontakten können sich durchaus Sicherheitspartnerschaften ergeben.
Traditionell sind auf dieser Konferenz auch Rüstungsfirmen vertreten. Sie haben ein wirtschaftliches Interesse daran, dass immer modernere Waffensysteme gekauft werden. Die Branche hat Hochkonjunktur. Kriege schaffen aber nicht nur Absatzmärkte für Waffenproduzenten,
– sie sind Reaktion auf einen Bruch des Völkerrechts oder stellen selber einen dar,
– sie verletzen und töten Menschen,
– sie gehen mit Menschenrechtsverletzungen einher,
– sie lassen verwaiste oder verstümmelte Kinder zurück,
– sie lösen Flüchtlingsströme aus,
– sie zerstören kulturelle Werte.
Zu einer internationalen Konferenz, die Kriege vermeiden und Kriegsfolgen bewältigen will, müssen deshalb meiner Meinung nach
– die Vereinten Nationen eingeladen werden und
– das Internationale Rote Kreuz und
– amnesty international und
– UNICEF und
– der Hohe Kommissar für das Flüchtlingswesen und
– die UNESCO.
Es würde mich freuen, in künftigen Jahren auch Repräsentanten dieser Organisationen begrüßen zu können.
Ich wünsche Ihnen erfolgreiche Beratungen im Sinne der Friedenssicherung und des Aufbaus demokratischer Strukturen, wo auch immer wir sie heute noch vermissen müssen.“
Netz-Info, April 2004