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Resolution der Mitgliederversammlung der AGDF

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF):
Gegen eine weitere Militarisierung – für eine aktive Friedenspolitik Deutschlands

Im Jahre 2014 mahnen 100 Jahre Beginn des Ersten Weltkrieges und 75 Jahre Beginn des Zweiten Weltkrieges einer Militarisierung vorzubeugen. Als Konsequenz dieser Kriege wurde 1949 das Friedensgebot ins Grundgesetz geschrieben1; dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, war breiter gesellschaftlicher Konsens.

1 In der Präambel steht bereits: »…von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen«

2 Die Konzeption ist Teil der Neuordnung der Bundeswehr. Aufgaben der Reserve sind danach: Personalergänzung und –verstärkung, Mittlerfunktion für die Bundeswehr in der Gesellschaft, sog. Heimatschutz.
Heute müssen wir jedoch feststellen, dass die Politik wieder verstärkt auf Militär setzt. Die Folgen ungerechter weltweiter Strukturen und Machtverhältnisse wie Flucht und Aufstände werden als Risiken und Bedrohungen für die nationale Sicherheit und als Grund für Militäreinsätze interpretiert. Die Bundeswehr soll mit ihren Mitteln freie Handelswege und die Rohstoffversorgung sicherstellen.

Zeichen einer Militarisierung deutscher Außenpolitik sind

der Umbau der Bundeswehr für Kampfeinsätze im Ausland, sichtbar u. a. durch das Training von Häuserkampf in der Colbitz-Letzinger Heide,
die Modernisierung der Atomwaffen der NATO-Staaten unter Beibehaltung der nuklearen Teilhabe Deutschlands,
die Anschaffung neuester Waffentechnologie für die Bundeswehr wie bewaffnete Drohnen,
steigende Rüstungsexporte Deutschlands und die gezielte Aufrüstung sog. strategischer Partnerländer wie Saudi-Arabien, für »Stellvertreterkriege« und »Aufstandsbekämpfung«,
mit den Schlagworten »integrierte Sicherheitspolitik« und »zivil-militärische Zusammenarbeit« werden zivile Akteure militärischen Strategien untergeordnet.

Die Militarisierung betrifft auch die Gesellschaft im Inneren:

Im Weißbuch für die Bundeswehr von 2006 und in den verteidigungspolitischen Richtlinien vom 18. Mai 2011 wird offen die Sicherung wirtschaftlicher Interessen als Ziel der Bundeswehr benannt.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2012 erlaubt erstmals grundsätzlich den Einsatz von Kriegswaffen im Innern.
Die Konzeption der Reserve 20122 sieht den Einsatz von Soldat/innen »bei terroristischen Bedrohungen« vor und verwischt die Trennung zum Zivilen weiter.
Eine Sonderstaatsanwaltschaft für Soldat/innen in Auslandseinsätzen ist der mögliche Einstieg in eine Militärgerichtsbarkeit.
Ein neuer Tapferkeitsorden, eine Einsatzmedaille für Gefechte, ein neues Denkmal für »gefallene« Soldat/innen, die Gestaltung von Trauerfeiern und Aktionen des Runden Tisches »Solidarität mit Soldaten« vermitteln den Kampfeinsatz als besonders ehrenhaft und wertvoll »für unser Land«.
Die Bundeswehr wirbt allerorts – u. a. bei Arbeitsagenturen – und in zahlreichen Medien für den Soldat/innenberuf.
Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere gestalten politische Bildung in Schulen, was der Rechtfertigung von Auslandseinsätzen dient und militärischen Sicherheitslogik vermittelt.
Militärische Einsätze werden in Medien und im gesellschaftlichen Diskurs als Normalität und alternativlos dargestellt.

Wir fordern die neue Bundesregierung auf, ihre Politik künftig konsequent als aktive Friedenspolitik zu betreiben.

Das Friedensgebot des Grundgesetzes erfordert es, die Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik Deutschlands so auszurichten, dass sie dem Frieden weltweit förderlich ist.
Die Bundeswehr darf sich nicht mehr an Kampfeinsätzen beteiligen. Stattdessen müssen Ansätze ziviler Konflikttransformation u. a. bei den Vereinten Nationen und der EU gestärkt werden.
Parallel zu einer entschiedenen Abrüstung müssen Mittel für Instrumente und Programme ziviler Krisenprävention ausgebaut werden.
Der 2004 von der Bundesregierung beschlossene Aktionsplan »Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung« ist zu einer Leitlinie für die Politik weiterzuentwickeln und konsequent umzusetzen.
Auf dem Weg zu einem völligen Verbot auf Rüstungsexporte müssen die Exporte restriktiv gehandhabt und vom Parlament effektiv kontrolliert sowie veröffentlicht werden.
Die Rahmenbedingungen müssen eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produkte erleichtern.
Globale Initiativen für eine nuklearfreie Welt müssen unterstützt werden; die Bundesregierung muss sich für ein Ende der Nuklearstrategie der NATO und den Abzug der verbliebenen Nuklearsprengköpfe aus Deutschland einsetzen.
Friedensbildung ist zu fördern und Jugendoffiziere sind nicht mehr in der politischen Bildung, insbesondere an Schulen, einzusetzen.
Es ist strikt auf die Trennung zwischen Militär und Polizei zu achten, und der Einsatz von Militär »im Innern« auszuschließen.

Die Mitglieder der AGDF mit ihren Erfahrungen und Kompetenzen in ziviler Konfliktbearbeitung, internationalen Friedensdiensten und lokaler Friedensbildung stehen für die zivilgesellschaftliche Mitgestaltung einer aktiven deutschen Friedenspolitik bereit.

Berlin-Teltow, 28. September 2013