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Bleiberecht für Familie Akgüc?

Antwort des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 31. Januar 2000 auf einen ÖNB-Brief

Von Gudrun Schneeweiß

"Zunächst bleibt festzuhalten, daß nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel die Ausreiseverpflichtung für Hanna und Terzo Akgüc feststeht. Der Umstand, daß die drei Töchter, die mit den Eltern im sogenannten "Kirchenasyl" gelebt haben, mittlerweile verheiratet sind und ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für die Bundesrepublik Deutschland erlangt haben, ändert an der vollziehbaren Ausreiseverpflichtung der Eltern nichts. Auch wenn es aus menschlicher Sicht durchaus nachvollziehbar ist, daß die Eltern ihren Lebensabend in der Nähe der Kinder bzw. sonstiger Verwandten, die sich überwiegend in Deutschland bzw. der Schweiz aufhalten, verbringen möchten, können wir lediglich darauf hinweisen, daß die bayerischen Ausländerbehörden und auch das Bayer. Staatsministerium des Innern an die durch Bundesrecht vorgegebene Pflicht zur Aufenthaltsbeendigung aufgrund des rechtskräftigen negativen Abschlusses des Asylverfahrens gebunden sind und von Gesetzes wegen gehindert, diese Entscheidung abzuändern oder durch die Gewährung eines asylunabhängigen Bleiberechts zu unterlaufen. Die Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, die mehrfach von Gerichten bestätigt wurden, lassen keine andere rechtliche Handhabe zu und müssen letztendlich in einem Rechtsstaat auch akzeptiert werden. Die Gewährung eines Bleiberechts - für eine Asylanerkennung wäre allein die Bundesrepublik Deutschland und nicht Behörden des Freistaats Bayern zuständig - kommt daher bei der derzeitigen Sachlage nach ausländerrechtlichen Vorschriften nicht in Betracht.

Unter die Bestimmungen der Altfallregelung für abgelehnte Asylbewerber mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland fallen die Eltern Akgüc bereits deshalb nicht, weil der Aufenthalt im "Kirchenasyl" illegal ist. Die Innen minister und -senatoren der Länder wollten gerade diejenigen, die die Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert haben, nicht begünstigen. Dazu gehören insb. Personen, die von Unterstützergruppen aufgenommen wurden mit dem Ziel, sie der Abschiebung zu entziehen oder die ins "Kirchenasyl" gingen."


Anmerkung: Die Eltern Akgüc wurden inzwischen - mit stiller Duldung des Innenministeriums - in ein sicheres Drittland in Europa gebracht, von wo aus sie als Besucher jeweils für drei Monate ihre Familie in Augsburg besuchen können.

G.S.

Netz-Info, Juni 2000
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