zurück


Sind Deserteure asylwürdig?

Von Gudrun Schneeweiß

Gleich zwei Nachrichten beschäftigen sich mit dem Schicksal von Deserteuren aus dem ehemaligen Jugoslawien, die sich durch die Flucht nach Deutschland dem Fluch entziehen wollten, die eigenen Landsleute bekämpfen zu müssen.

a) 12. Mai 2000: Asyl für Deserteure aus Jugoslawien

"Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Jugoslawien bekommen in Deutschland Bleiberecht. Der Sprecher des Bundesinnenministeriuim, Rainer Lingenthal, sagte, Männer, die sich dem Einsatz im Kosovo-Krieg durch Flucht nach Deutschland entzogen haben, erhielten in der Bundesrepublik das "kleine Asyl". Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Claudia Roth, nahm die Entscheidung mit "großer Genugtuung zur Kenntnis". Die Frankfurter Rundschau berichtete, das Bundesinnenministerium habe die entsprechende Entscheidung bereits dem Bundesamt zur Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und den Ländern mitgeteilt. Lingenthal sagte, die Neuregelung betreffe 140 Deserteure und 235 Wehrdienstverweigerer. Wenn sie nach Jugoslawien zurückgeschickt würden, würden sie mit besonderer Härte bestraft." (AP)

b) 15. Mai 2000: CSU gegen Bleiberecht für serbische Deserteure

"Die CSU hat die Entscheidung der Bundesregierung, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Jugoslawien ein Bleiberecht zu gewähren, heftig kritisiert. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Zeitlmann nannte in der Welt am Sonntag die Neuregelung "absurd". Es sei nicht einzusehen, daß jugoslawische Deserteure in Deutschland bleiben dürften. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies die Kritik zurück. Zwischen 200 und 300 Wehrdienstverweigerer aus Serbien hätten um Asyl nachgesucht. Sie seien wegen der "besonderen politischen Situation in Jugoslawien" nicht zurückgeschickt worden. Ihr Bleiberecht und der Abschiebeschutz seien jedoch vorübergehend." (dpa)

PS: Wer erinnert sich noch an das unwürdige Gezerre im Bundestag, Wehrdienstverweigerern und Deserteuren der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg Anerkennung zu zollen oder wenigstens ihre vollen Ehrenrechte wiederherzustellen?

G.S.

Netz-Info, Juni 2000
zurück