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"Altfallregelung für Flüchtlinge" - Ein Dauerbrenner

Auseinandersetzung mit dem Bayerischen Innenministerium

1. Brief an Innenminister Beckstein
2. Antwort des bayerischen Innenministeriums
3. Persönliche Anmerkung

1. Brief des Ökumenischen Netzes Bayern

an den Staatsminister des Innern, Dr. Günther Beckstein, Odeonsplatz 3, 80539 München
vom 08.04.2000

NULL-LÖSUNG FÜR ALTFÄLLE

Sehr geehrter Herr Dr. Beckstein,

die bayerische Durchführungsverordnung der sogen. Altfall-Regelung führt zu unverantwortlichen Härten für (abgelehnte) Asylsuchende.

In Bayern werden die jeweils restriktivsten Regelungen im Vergleich mit anderen Bundesländern eingesetzt. Bayern hat diese Regelungen zudem nachträglich noch verschärft.

Wir befürchten, daß daraus eine Null-Lösung, d.h. eine Ablehnung aller langjährig hier Lebenden entsteht. Beispielhaft verweisen wir auf die offizielle Auskunft der Ausländerbehörde Nürnberg, nach der von dort nicht ein einziger Altfall positiv entschieden werden konnte.

Die Jahresversammlung des Ökumenischen Netzes Bayern - Mitveranstalter der bayerischen Auftaktveranstaltung zur Dekade "Gewalt überwinden" des Ökumenischen Rats der Kirchen am Wochenende 8./9. April 2000 in Regensburg - protestiert im Interesse der Betroffenen gegen dieses Vorgehen der Bayerischen Staatsregierung.

Wir schließen uns der Forderung der 9. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland an: "Die gesetzlichen Kriterien sind so zu gestalten, daß sie für die Betroffenen faktisch erreichbar sind."

Ihre Antwort erwartend, verbleiben wir mit friedlichen Grüßen
für den Ständigen Ausschuß des Ökumenischen Netzes Bayern
Dr. Bernt Lampe


2. Antwort des Innenministeriums vom 16.05.2000

Sehr geehrter Herr Dr. Lampe,

im Auftrag von Herrn Staatsminister Dr. Beckstein danken wir für Ihr Schreiben vom 08.04.2000.

Entgegen Ihrer Auffassung trifft es nicht zu, daß die Altfallregelung in Bayern zu einer Null-lösung führt. Bereits jetzt sind weit mehr als 100 Fälle einer positiven Erledigung zugeführt worden.

Im übrigen halten wir es nicht für gerechtfertigt, wenn Sie die bayerische Regelung als unverantwortliche Härte für Asylsuchende ansehen. Bei dem Personenkreis, für den die Altfallregelung gemacht wurde, handelt es sich um vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer. Dies bedeutet, daß bereits in rechtsstaatlichen Verfahren geprüft und entschieden wurde, daß diesen Personen ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet nicht zukommt. Deshalb halten wir es auch für vertretbar, daß nur in eng begrenzten Ausnahmefällen von einer Aufenthaltsbeendi-gung abgesehen wird.

Eine großzügige Regelung - wie von Ihnen gewünscht - würde nach unserer Auffassung einen Anreiz für alle Ausländer darstellen, mit allen Mitteln sich ihrer Verpflichtung, das Land zu verlassen, zu entziehen (Hervorhebung durch die Redaktion) und auf eine für sie günstige Altfallregelung zu hoffen. Dies steht jedoch in eindeutigem Widerspruch zur bestehenden Gesetzeslage.

Wir bedauern daher, Ihrem Anliegen nicht Rechnung tragen zu können, das in der Konsequenz einen uneingeschränkten Zuzug und Aufenthalt im Bundesgebiet zulassen würde.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Brückl, Regierungsdirektorin


Eine sehr persönliche Anmerkung

Artikel 1 unseres Grundgesetzes stellt lapidar fest: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Nicht die Würde des Deutschen oder des Menschen weißer Hautfarbe ist unantastbar, nein jeder Mensch ist gleich viel wert!

Und dann erinnere ich mich, daß ein bayerischer Politiker befürchtete, das deutsche Volk werde "durchmischt und durchrasst". Ein anderer warnt gar vor "Ausländern die uns ausnützen" und will nur solche ins Land lassen, "die uns nützen". Und ausländische Computer-Spezialisten bekommen mit der Aktion "green card" nur einen Fünfjahresvertrag, weil in dieser Zeit keine Ansprüche an eine Rente im Alter aufgebaut werden kann!

Wo bleibt da die Menschenwürde?

Haben wir Deutsche nichts dazu gelernt, seitdem wir seit den Sechzigerjahren uns "Gastarbei-ter" als billige Arbeitskräfte ins Land holten, ohne sie in ihrem ganzen Menschensein zu akzeptieren?

Brauchen wir uns dann wundern, daß die Mentalität "Ausländer raus" sich selbst in den Briefen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern niederschlägt? Und müssen wir uns wundern, daß der Wortschatz und die Mentalität einer unseligen braunen Vergangenheit wieder selige Urständ feiert?

Nein, allein mit dem Verbot nazistischer Schriften und web-sites, nein, allein mit dem Verbot von NPD oder ähnlichen unsäglichen Parteien erreichen wir nichts.

Erkennen muß ich, müssen wir, wo mich/ uns eine nationalistische Vergangenheit immer noch prägt!

Ändern muß ich mich, müssen wir uns!

Ja, tägliche Gewissenserforschung, tägliche Umkehr des Christen tut not!

Gudrun Schneeweiß

Netz-Info, September 2000
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