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Erlaßjahr 2000 - War's das nun?

Keine Zukunft ohne Entschuldung

Ansprache zum Politischen Samstagsgebet am 27. Januar 2001 in St. Ignatius, München-Großhadern

von Prof. Dr. Walter Ulbrich

Jesus bezieht zu Beginn seines öffentlichen Auftretens die Vision des Dritten Jesaja auf sich und verkündet ein Gnadenjahr. Wenn wir uns in seiner Nachfolge sehen - denn "er hat heute keine anderen Worte und Hände als die unseren" -, wenn wir unsere Zeitrechnung mit seiner Geburt betginnen lassen, dann war es eine geistvolle Idee, an der Jahrtausendwende ein Heiliges, Jahr, ein Jobeljahr zu verkünden, eine Kampagne "Erlaßjahr 2000" ins Leben zu rufen. Wir schreiben 2001 und fragen heute: Was war - war's das nun?

Das evangelische Magazin "Chrisma" meinte zu Recht, genau genommen war die Kampagne ein Flop und trotzdem gäbe es Gründe zum Feiern. Man habe Aufmerksamkeit für ein sprödes Thema erregt und einiges sei auf den Weg gebracht worden. In der Tat macht sich Ernüchterung, ja Resignation breit bei etlichen Aktiven - und trotzdem - die Entschuldung muß weitergehen, muß stärker eingebettet werden in einer neu belebten weltweiten Bewegung für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung. Bei der Frage nach dem Wie fand ich Orientierung ebenfalls bei Jesaja. Der dritte Teil hebt an mit Kapitel 56:

"So spricht der Herr: Wahrt das Recht, und sorgt für Gerechtigkeit; denn bald kommt von mir das Heil, meine Gerechtigkeit wird sich bald offenbaren. Wohl dem Mann, der so handelt, wohl dem Menschen, der daran festhält, den Sabbat zu halten und nie zu entweihen und seine Hand vor jeder bösen Tat zu bewahren."

Neben unserem beständigen Einsatz für Gerechtigkeit sollen wir also den Sabbat, unseren Sonntag, nicht entweihen. Das heißt für mich, inne zu halten im Getriebe des immer hektischer werdenden Alltags, der Überflutung durch imnmer mehr Medien, Gottes guter Schöpfung nachzuspüren, Erfahrungen zu reflektieren und auszutauschen, um nicht einem hohlen Aktionismus zu verfallen. Blicken wir deshalb zurück und versuchen daraus Erkenntnisse für den weiteren Weg zu gewinnen.

Frühzeitig und wiederholt forderte Papst Johannes Paul II. in Vorbereitung des Heiligen Jahres "eine Überprüfung, wenn nicht überhaupt einen erheblichen Erlaß der internationalen Schulden, die auf dem Geschick vieler Nationen lasten". Weitere Kirchen und etliche Synoden schlossen sich diesem Appell an. Doch es blieb bei Worten, es fehlten wie so oft zeichenhafte Taten.

Man überließ Nichtregierungsorganisationen in über 60 Ländern dieser Erde Jubilee-Kampagnen zu organisieren. Die 1997 gegründete deutsche Erlaßjahr-Kampagne erfuhr zwar redliche Unterstützung durch kirchliche Hilfswerke und konnte so in zahlreichen Orden, Pfarrgemeinden und Missionsgruppen Fuß fassen. Der Bezug auf eine zweieinhalbtausendjährige Tradition des Sabbat- und Jobeljahres zündete, wenn auch nicht überall. ...

Neben lokalen Blockaden kamen etliche Querschüsse aus verschiedenen Lagern. Den einen war die Kampagne zu wenig fundamental, anderen erschien sie weltfremd angesichts des weltweit dominierenden Turbo-Kapitalismus. Nur der Markt könne es richten! Trotzdem erreichten die Jubilee-Kampagnen ausgehend von Großbritannien mit dem Zeichen der gesprengten Ketten breite gesellschaftliche Schichten. In Deutschland fanden sich knapp 2000 Mitträgerorganisationen, die neben Bildungsveranstaltungen unterschiedlichste Aktionen durchführten und eifrig Unterschriften sammelten für einen Appell mit der Kernbotschaft: "Ich will, daß mehr als einer Milliarde Menschen, welche die Jahrtausendwende in lebensbedrohender Armut erleben, im Jahr 2000 ein Neuanfang ohne erdrückende Schuldenlast ermöglicht wird." Bis Juni 1999 kamen weltweit 17 Millionen Unterschriften zusammen (1,3 Millionen davon aus Deutschland), die beim Weltwirtschaftsgipfel in Köln symbolisch an Bundeskanzler Schröder übergeben wurden, begleitet von einer 10 km langen Menschenkette und einer parallelen Demonstration beim Kirchentag in Stuttgart. Er bekundete seinen Respekt und sagte: "Vielen Dank für die große Mühe, die Sie sich gemacht haben." Am Abend vorher hatte er schon populistisch einen - im Nachhinein besehen - bescheidenen weiteren Schuldenerlaß der G7 verkündet. Er beruhigte dabei die Fernsehnation: "Wir erlassen eh nur, was die realistischerweise nicht hätten zurückzahlen können."

Genau an dieser Stelle beginnt für mich der Abschwung der Kampagne, die Anpassung an das Machbare, das Zögern, der Mangel an Solidariät. Die Kampagnenleitung, wir alle haben uns von diesem ersten kleinen Erfolg berauschen lassen. Im Norden überhörten wir die mahnenden Stimmen aus dem Süden. Fast widerspruchslos nahm die Kampagne hin, daß die Gläubiger die Debatte auf die sogenannten HIPCs, die kleine Gruppe der 40 ärmsten Länder beschränkte. Und selbst für diese - für die Tragbarkeitsgrenzen zu hoch angesetzt - kommt der Vollzug nur schleppend voran. Bis Ende 2000 erhielt nur ein Land, nämlich Uganda, einen Teilerlaß. 11 weitere, darunter Bolivien, Honduras, Mosambik, Kamerun erreichten immerhin den "decision point" und damit eine Zusage.

Allzu gutgläubig schaute man zu, als einige Monate später bei der Herbsttagung von IWF und Weltbank die Modalitäten beschlossen wurden. Ausgerechnet dem Internationalen Weltwährungsfond übertrug man die Aufgabe, mit jedem Land ein Armutsbekämpfungsprogramm aufzustellen. Damit will man eine zentrale Forderung der Kampagne und der Gläubiger erfüllen, wonach der Erlaß die Möglichkeiten der Armen zur Selbsthilfe stärken sollte. Aber hatte nicht gerade dieser IWF seit Ausbruch der Schuldenkrise seit Mitte der 80er Jahre mit seinen makroökonischen Strukturanpassungsmaßnahmen - die übrigens nach wie vor in Kraft sind - die Kluft zwischen den wenigen Reichen und der breiten Masse an Unterpriviliegierten beständig vergrößert durch den geforderten Abbau staatlicher Sozialleistungen, mit der Privatisierung von Staatsvermögen zur Schuldentilgung, mit der Vernichtung kleinbäuerlicher Existenzen und intakter Naturreservate durch den Druck, um jeden Preis Devisen am Weltmarkt erwirtschaften zu müssen? Machte man damit nicht den Bock zum Gärtner? Einen positiven Aspekt enthielten die Beschlüsse: Die Programme sollen unter Beteiligung der Zivilbevölkerung erarbeitet werden. Bolivien dient stets als Vorzeigeland, nachdem dort die katholische Bischofskonferenz mit vorbildlicher Unterstützung der Diözesen Limburg und Hildesheim einen breiten Konsultationsprozeß zuwege brachte. Das dürfte in den meisten anderen Ländern auf die Schnelle kaum gelingen. Die Notwendigkeit, solche demokratischen Prozesse auch materiell zu rfördern,wurde zwar sehr erkannt und wird wohl jetzt auch von der Bundesregierung und einzelnen Hilfswerken angegangen. Warum man sich aber nicht darauf einigen konnte, Unterstützern der Kampagne mehr Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten als eine Unterschrift zu leisten, bleibt mir unverständlich. Mehrmals hatten wir von Bayern aus vorgeschlagen, konkrete Projektkonten für zweckgebundene Spenden z.B. zur Anstellung und zur Schulung von Fachkräften mit Finanz- und Wirtschaftskompetenz bei einheimischen Nichtregierungsorganisationen einzurichten.

Wie immer man die Notwendigkeit einer Konditionierung von Schuldennachlässen auch beurteilen mag - Südkampagnen fordern stattdessen vielmehr z.B. eine bedingungslose Streichung aller illegitimen Schulden - sowohl die vernünftige Aufstellung solcher Armutsbekämpfungsprogramme oder die Vereinbarung von Gegenwertfonds nach Schweizer Muster wie auch die Überprüfung, Untersuchung und Klassifizierung der Schulden benötigt Zeit. Aus der Kampagne kam deshalb der Vorschlag, der leider nie ernsthaft vertreten wurde, in dieser Phase wenigstens eine vorläufigen Erlaß auszusprechen. Die Gläubiger könnten sofort auf das Kassieren von Tilgung und Zins verzichten. Das Schuldnerland zahlt die frei werdenden Mittel in eine Treuhandfond, aus dem dann die gemeinsam mit der Zivilbevölkerung erarbeiteten Programme finanziert werden bzw. welche Schulden ersatzlos zu streichen sind. Solche "odious debts" als Bezeichnung für schmutzige, illegitime Schulden sind z.B. von der demokratisch gewählten Regierung Südafrikas zu leisten für Kredite, mit denen das vorausgehende verhaßte Apartheidregime aus dem Ausland finanziert wurde! Die meisten der "weißen Elefanten" - wie man selbst ökonomisch gescheiterte Projekte nennt - sind wohl nicht von der Bevölkerung, sondern von den anbietenden Unternehmen und finanzierenden Banken zu verantworten, die von der Kampagne leider kaum herausgefordert wurden.

Lassen Sie mich ein letzte Defizit ansprechen. Wie schon erwähnt, ließ man sich zu schnell auf die HIPCs einschränken. Die deutsche Kampagne wählte sich nach Köln als Schwerpunkt die Einführung eines internationalen Insolvenzrechts, neuerdinge - um Mißverständisse zu vermeiden und ohne nationale Gesetzgebung auszukommen - "faires und transparentes Schiedsverfahren" genannt. Das wäre in der Tat ein großer Wurf, der freilich nur langfristig realisierbar erscheint. Man ist folglich auch kaum vorangekommen. Am 14.03.2001 soll es eine erste Anhörung im Bundestag geben. Als Musterland für die Durchführung eines solchen Verfahrens bietet sich Ekuador an, das trotz eklatanter Zahlungsprobleme, einer darniederliegenden Wirtschaft und enorm ansteigender Migration keinen HIPC ist. (...)

Weitere Beispiele für Länder, die bislang außen vorgeblieben sind, in denen sich jedoch die sozialen -Konflikte auf Grund der Überschuldung ständig verschärfen, wären Peru, Indonesien, Nigeria, Thailand, Brasilien, Argentinien. Ein Banker sagte mir einmal: "Sollte Brasilien einen Erlaß wollen, bricht die Weltwirtschaft zusammen." Fast unbemerkt von der Weltöffentlichkeit war jedoch dort im vergangenen September eine freiwillige Volksabstimmung zur Auslandsverschuldung überaus erfolgreich. Angeführt von der brasilianischen Bischofskonferenz und unter Beteiligung fast aller großen Volksorganisationen hatten mehr als 100 000 Helfer über 53000 Wahlurnen im ganzen Land aufgestellt. Es beteiligten sich mehr als 6 Millionen stimmberechtigter Wähler. 93 % stimmten mit NEIN zu den 3 gestellten Fragen, z.B. ob der Knebelvertratg mit dem IWF eingehalten werden soll, ob die Schulden weiter bezahlt werden sollen, ohne eine Überprüfung durchzuführen, wie sie die Verfassung seit 1988 verlangt. Präsident Cardoso und mehrere Minister seiner neoliberalen Regierung hatten mehrmals versucht, die Aktion zu stoppen. Allein im ersten Halbjahr 2000 mußte Brasilien 222 Milliarden DM, also 69 % aller Staatsausgaben für Zinsen und Tilgung der Schulden aufbringen. Dagegen stehen nur 12 Milliaren DM für Sozialprogramme. Caritas Deutschland unterstützte die Kampagne ideell und finanziell mit 100 000 DM. Der Brasilienverein Campo Limpo beteiligte sich mit 5 000 DM, was nicht unumstritten war ...

Die deutsche Erlaßjahrkampagne endet wie vorgesehen am 30.06.2001. Über eine Nachfolgestruktur mit weniger Breitenwirkung, aber gebündeltem Sachverstand wird nachgedacht. Dabei mehren sich die Stimmen aus dem Süden: "Die JubileeBewegung muß weitergehen!" Nicht Erlaß. sondern Wiedergutmachung wäre angesagt! Die tierferen Ursachen und Mechanismen der Verschuldung wie etwa die kolonialen Erblasten, der Verfall der Rohstoffpreise, die leichtfertige Geschäftspolitik der Banken, Korruption, Kapitalflucht, unrechtmäßige Schulden müßten aufgedeckt, neue Kredite und Bürgschaften konsequent auf ihre Umwelt- und Sozialverträglichkeit überprüft, die entfesselten Finanzmärkte stärker reguliert werden. Eine grundsätzliche Kritik von Tho Kneifel bei Kairos Europa läßt aufhorchen: "Nimmt man den vollständigen Text und Kontext der jüdischen Schriften zum Jobeljahr zum Maß, erhellt sich die nur moderate Anlehnung der Kampagne an die biblischen Vorgaben. Im biblischen Erlaßjahrgebot geht es nicht um einen einmaligen Schuldenerlaß, sondern um eine periodische Schuldenstreichung. Verbunden mit dem Zinsverbot bedeutet dies ... zusammen mit der Befreiung der Schuldenskaven und ihrer Rückkehr aus dem Exil nicht nur eine Bekämpfung der schlimmsten Folgen des zugrundeliegenden wirtschaftlichen Systems, sondern eine grundlegende Umstrukturierung der eingebauten Verschuldungs- und Verelendungsmechanismen des Systems."

Ich denke, Ihnen geht es jetzt so wie mir: Angesichts der Fülle der anstehenden Probleme (...) breitet sich ein Ohnmachtsgefühl aus. Wir wenden uns vertrauensvoll an Gott, der uns durch Jesaja sagt: "Sorgt für Gerechtigkeit und haltet den Sabbat!" und füge hinzu: "Haltet das Sabbatjahr!" In sieben Jahren wäre es wieder so weit! Bis dahin müssen wir nicht untätig sein, uns nur hüten vor allzu erfolgheischender Geschäftigkeit. Entschleunigung ist angesagt. Erschöpft und verbittert können wir niemanden anstecken. Die Quellen wahrer Prophetie liegen in der Mystik, wo auch der Dialog der Religionen fruchtbar wird. Wir müssen in Ruhe, mi6t sanftem Mut weiter nach dem Dritten Weg suchen zwischen Kapitalismus und Sozialismus, zwischen Fatalismus und Fanatismus, zwischen nur Unterschriftensammeln und gewalttätigen Demonstrationen. Wir sollten uns nicht scheuen, mit maßgeblichen Leuten in Politik und Wirtschaft mehr das Gespräch zu suchen, Zwänge verstehen lernen, um gemeinsame Auswege zu ersinnen. Gegen etwas zu sein, ist auf Dauer zu wenig. Es gilt, Alternativen aufzuzeigen und möglichst authentisch vorzuleben. (...) In der Süddeutschen Zeitung vom 27.01.2001 antwortet Heiner Geißler auf die Frage: "Wenn Sie heute noch Generalsekretär wären, was für eine Kampagne würden sie denn jetzt machen?" "Heute ist nicht mehr die Freiheit gefährdet, sondern europa- und weltweit Solidariät und Gerechtigkeit. Die Gier nach Geld zerfrißt die Hirne der Menschen. Der Kapitalismus ist genauso falsch wie der Sozialismus. Wir brauchen eine internationale soziale Marktwirtschaft. Gerechtigkeit statt Sozialismus! Das wäre ein Slogan!" Womit wir wieder bei Jesaja angekommen wären!

Prof. Dr. Walter Ulbrich

Netz-Info, März 2001
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