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Sambias Zivilgesellschaft entwickelt ein Modell zur Armutsbekämpfung bei einem Schuldenerlaß

von Winfried Montz, Limburg

Man muß schon ein Lebenskünstler sein, um in Sambia den täglichen Bedarf für eine Familie sicherzustellen. Im August 2000 benötigte eine sechsköpfige Familie in Lusaka und Umgebung umgerechnet 85 US$ für die eigene Ernährung und Hygiene, Wohnung, Nebenkosten und Kosten des Nahverkehrs allerdings noch nicht einbezogen. Gehälter im Öffentlichen Dienst für Angestellte, Krankenschwestern oder Lehrer kommen über US $ 50,00 nicht hinaus .

Sambia gehört zu den hochverschuldeten armen Ländern. Die Auslandsschulden betragen immer noch 6,5 Milliarden US-Dollar, pro Kopf etwa 650 US-Dollar. Die Wirtschaft des Landes ist in hohem Maße von Kupferexporten abhängig, die halbstaatlichen Minengesellschaften wurden unlängst nach zähen Verhandlungen an den südafrikanischkanadischen Konzern Anglo-American mit weitreichenden Zugeständnissen und Steuerbefreiungen verkauft. Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatten immer wieder auf diese wirtschaftspolitische Schlüsselentscheidung gedrängt.

Ein Jahr nach dem Kölner G7-Gipfel und den Beschlüssen der IWF-Jahrestagung in Washington kann die Kampagne "Jubilee 2000 Sambia" einige Zwischenergebnisse auf dem Weg der Verknüpfung von Schuldenerlaß und Armutsbekämpfung vorweisen: "Jubilee 2000 Sambia", in der v.a. die christlichen Kirchen mitarbeiten, hatte neben öffentlichen Kundgebungen und Aktionen, mit Straßentheater bis zum Kölner G7-Gipel bereits 300 000 Unterschriften unter den Aufruf für einen Schuldenerlaß gesammelt, 45 % davon in ländlichen Gebieten.

Das Bewußtsein über die Verschuldung Sambias ist deutlich gestiegen:

Bei einer repräsentativen Umfrage im April 2000 in vier Städten Sambias, inklusive einiger Armensiedlungen, beantworteten 86 % der Befragten die Frage, ob sie um die hohen Auslandsschulden Sambias wissen, mit Ja. Im Juni 1998 taten dies erst 66 % der Befragten. 72 % der Befragten wissen, daß über einen Schuldenerlaß für Sambia beraten wird. Dabei denken 70,5 % daran, daß vor allem die Regierung und die Reichen davon profitieren würden. Lediglich 29 % rechnen damit, daß vorrangig den Armen Hilfe zuteil werden soll.

Das Management zur Armutsbekämpfung durch Finanzmittel, die durch einen Schuldenerlaß frei würden, wünschen sich 54 % in einer gemeinsamen Verantwortung von Nichtregierungsorganisationen, der Regierung und dem Parlament; sie sprachen sich ferner für eine weitest gehende Transparenz und Rechenschaft über die dann zu verwendenden Mittel aus. 1047 der 2000 Befragten sehen in Ausgaben des Gesundheitssektors die höchste Priorität, 536 in der Bildung (Schulen) und 249 in der Landwirtschaft.

Dieses Meinungsbild ist ein wichtiger Bezugspunkt, sollten die gegenwärtigen Schuldenerlaßverhandlungen für Sambia zum Durchbruch kommen. Die Regierung hat den IWF ein "Interims-Strategie-Papier zur Armutsbekämpfung" vorgelegt, das auf ein verhalten positives Echo stieß, allerdings ohne Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen wie Kirchen, Gewerkschaften, Frauenverbänden, oder Entwicklungsorganisationen erstellt worden ist. Parallel hat die kath. Kommission Iustitia et Pax mit dem Studienzentrum der Jesuiten in Lusaka, unter dessen Dach die sambische Erlaßjahr-2000-Kampagne logiert, in einem breiten Diskussionsprozeß mit gesellschaftlichen Organisationen, Wirtschaftswissenschaftlern der Universität Lusaka und Vertretern des Ministeriums für Finanzen & Entwicklung den "Zambia Dept Mechanism" entworfen. Dieses Instrumentarium sieht im Kern die Schaffung eines "Ausschusses für das Management des Schuldenfonds" und die Errichtung eines "Schuldenerlaßsozialfonds" vor, ein System, das dem oft diskutierten Modell des Gegenwertfonds ähnlich ist.

In detaillierten Ausarbeitungen werden die Ziele, die Zusammensetzung und Aufgaben des Ausschusses beschrieben: Die 18 stimmberechtigten Mitglieder kommen zur Hälfte aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, die bereits heute im Bereich Armutsbekämpfung und menschlicher Entwicklung vor Ort tätig sind; sie sind demokratisch zu bestimmen. Die 9 Vertreter und Vertreterinnen des öffentlichen Sektors sollen mit je einer Person aus den Ministerien für Gesundheit, Bildung, Gemeinwesenentwicklung & Soziales, Finanzen & Entwicklung, sowie Landwirtschaft, Ernährung & Fischerei kommen. Diese 5 Delegierten werden ergänzt um 4 Personen, die vom Parlamentspräsidenten berufen werden, verschiedenen Parteien angehören sollen, unter ihnen eine Person aus dem federführenden Ausschuß für die Auslandsverschuldung. Internationale Organisationen können als Beobachter ohne Stimmrecht teilnehmen. Die Zusammensetzung dieses Ausschusses setzt auf eine zunehmende Transparenz und damit wechselseitige Kontrolle zwischen Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft. Damit soll der Demokratisierung Sambias eine weiterer Entwicklungsschub gegeben werden.

Für den Schuldenerlaßfond, der bei der Bank of Zambia eingerichtet werden soll, wurden ebenfalls detaillierte Ziele und Vergabemodalitäten erarbeitet, die die beteiligten Organisationen mit dem Ministerium für Finanzen & Entwicklung bereits im Konsens abstimmen konnten.

Aber hat der "Zambia Dept Mechanism" eine Chance zur Umsetzung?

Das Parlament soll dieses Verfahren einrichten. Präsident Frederick Chiluba, dessen Partei MMD über eine große Mehrheit im Parlament verfügt, hat bislang seine Zustimmung zu diesem Verfahren kategorisch abgelehnt. Hier wird die weitere Lobby-Arbeit der beteiligten Organisationen in Sambia ansetzen. "Jubilee 2000 Zambia" ist über den "Zambia Dept Mechanism" auch mit den Unterhändlern des IWF und der Weltbank im Gespräch, wie Chrispin Mphuka, Sprecher der Kampagne, nach seiner Rückkehr von der Jahrestagung der Weltorganisation in Prag am 28. September 2000 bekräftigt:

Am 16. Juli 2000 konnten die Kampagnengruppen in Lusaka vor dem Konsultativtreffen der internationalen Gläubiger Sambias einen Tag lang ihre Akzente, Ideen und Forderungen präsentieren. Diese Neuerung der Beteiligung bürgerschaftlicher Gruppen und Organisationen wurde in Magazinen und Medien in Sambia positiv gewürdigt.

In der Zwischenzeit zielt die Graßwurzelarbeit der sambischen Kampagne auf die Mobilisierung der Zivilgesellschaft. Mit 8 regionalen Auftaktveranstaltungen im Sommer 2000 wurde ein Prozeß angestoßen, den bedürftigen Menschen vor Ort eine Stimme für die Schwerpunktsetzung in der Armutsbekämpfung zu geben. Dabei sollen Bündnisse vor Ort zugleich eine abgestimmte Vorgehensweise der verschiedenen beteiligten Gruppen und Organisationen erreichen, im ländlichen wie auch im städtischen Bereich. Diese sehr breit angelegte Mobilisierung auf der untersten Basis der Bevölkerung geht weit darüber hinaus, nur Projekte und Aktivitäten bestehender Entwicklungsorganisationen oder der Kirchen für die Armutsbekämpfung aus Mitteln eines Schuldenerlasses vorzuschlagen. "Dieser Entwicklungsprozeß bringt einen Wechsel hin zu einer bedeutsamen echten Mitwirkung der verschiedenen Beteiligten" resumiert Charity Musamba, Öffentlichkeitsreferentin von "Jubilee 2000 Zambia" zum Prozeß der Armutsbekämpfung in Sambia.

Winfried Montz, Limburg

Netz-Info, März 2001
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