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Abschiebung in Bayern

von Gabriele Schönhuber

"Wir sind nicht nur verantwortlich für das, war wir tun, sondern auch für das, was wir zulassen". So äußerte sich der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog in einer Rede zum Gedenken an den Holocaust.

Zu den aktuellen, täglichen Verletzungen der Menschenrechte und der Menschenwürde zählen die Haftbedingungen der Abschiebehäftlinge in deutschen Gefängnissen, die in Bayern besonders restriktiv gehandhabt werden. Jedes Bundesland bestimmt selbst das Ausmaß der Maßnahmen. Die Bevölkerung scheint dabei am Schicksal der in Abschiebehaft Genommenen uninteressiert zu sein. Dabei wird zur Durchführung eines Verwaltungsaktes das Grundrecht auf Freiheit (Grundgesetz, Artikel 2, Absatz 2) mit Füßen getreten. In Bayern werden die Bedingungen der Abschiebehäftlinge besonders restriktiv gehandhabt.

Um den Klagen auf den Grund zu gehen, informierten sich die Mitglieder des diözesanen Sachausschusses "Migration" zusammen mit Prof. Dr. A. Baumgartner, Sozialethiker an der Universität München und Vorsitzender des Diözesanrates München, im Gefängnis Stadelheim über die Lebensbedingungen der Abschiebehäftlinge, ihre physischen und psychischen Belastungen. Fazit: Ihre bedrückenden Haftbedingungen müssen geändert werden.

Zum gleichen Schluß kamen die Teilnehmer des Studientages des Ökumenischen Kirchenasylnetzes Bayern, die im Arbeitskreis "Abschiebehaft" die Dringlichkeit der Vernetzung in Bayern erkannten. Was am 10. März 2001 in Regensburg beschlossen wurde, wird inzwischen verwirklicht. Im "Bayerischen Aktionsbündis gegen Abschiebehaft" haben sich der Bayerische Flüchtlingsrat, amnesty international Asyl, die Initiative "Miteinander leben in Landshut", der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Süddeutschland und das Ökumenische Kirchenasylnetz-Bayern zusammengeschlossen. Es hat sich bereits drei Mal getroffen und zwei Papiere erarbeitet.

Ein Faltblatt bietet Kurzinformationen zur Abschiebehaft und den Haftbedingungen samt nützlichen Adressen (s.u.).

In einem Grundsatzpapier zur Abschiebungshaft in Bayern werden erst einmal die rechtlichen Voraussetzungen und die Wirklichkeit ihrer Handhabung dargestellt, daraufhin folgende Forderungen erhoben: "Wir fordern ... die bayerische Staatsregierung auf, durch entsprechende Verordnungen bei den für die Festnahme und Beantragung der Abschiebungshaft zuständigen Behörden sicherzustellen, daß

Außerdem ist dafür Rechnung zu tragen, daß die für Abschiebungshaft eingeteilten Richter spezielle Fortbildungen für dieses Rechtsgebiet erhalten und für ihre Entscheidung größere eigene Spielräume erhalten, um die von den Ausländerämtern behaupteten Sachverhalte selbständig, auch mittels eigener Anhörungen, prüfen zu können."

Am 10. Dezember 2001, dem Tag der Menschenrechte, werden Vertreter des Aktionsbündnisses den Landtag über Ist-Zustand und Forderungen informieren. Weil aber selbst unsere Parlamentarier oft zu wenig informiert sind, sollten möglichst viele Basisorganisation, Initiativen, Gemeinden und Gremien sich informieren!

Gabriele Schönhuber

Das Bayerische Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft sucht dringend noch Mitarbeiter, ja Mitstreiter. Für nähere Auskünfte kann "mensch" sich an den Münchner Flüchtlingsrat, Goethestraße 53, 80336 München, Tel. 089/123900096 wenden.

Netz-Info, Winter 2001
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