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Sicherheit auf Kosten der Menschenrechte!

Was haben neue Gesetze mit alten Ängsten zu tun?

von Gudrun Schneeweiß

Das Dorfwirtshaus in Geltendorf, wo ich daheim bin, hat besten Zulauf. Ein kroatischer Wirt verwöhnt seine Gäste mit Zuvorkommenheit und exzellentem Essen. Am Bahnhof hat sich ein chinesisches Restaurant aufgetan - derselbe Erfolg!

Aber kaum kommt die Rede auf die "innere Sicherheit" und die "Bedrohung durch ausländischen Terrorismus", begrüßen dieselben Leute, die eben noch sich beim "Chinesen" oder "Kroaten" noch so wohl gefühlt haben, schärfste Gesetzentwürfe gegen Ausländer, gegen Freiheit und Menschenwürde.

Dann stört es nicht, daß das Post-, das Bank- und das Telephongeheimnis noch weiter ausgehöhlt wird, da schreit man förmlich nach dem Wiederaufleben der "Kronzeugenregelung", mithilfe derer ein Angeklagter den anderen belasten, sich aber entlasten kann, da findet man es richtig, "Verdächtige" am besten auf unbestimmte Zeit festzunehmen und ihre rechtliche Vertretung möglichst zu behindern, lauter Vorschläge, die noch weit über die von Bundesinnenminister Otto Schily eingebrachten Gesetzesentwürfe hinausgehen. Begründung: "Ich bin ja ein unbescholtener Bürger, mich betreffen diese Gesetze nicht, sie schützen mich vielmehr!"

Dieselbe Unmenschlichkeit begegnet, wenn über die Entwürfe zum Zuwanderungs- und Ausländerrecht räsoniert wird: Plötzlich sind "alle Ausländer" Schmarotzer, die sich an den Honigtöpfen unseres Sozialstaates laben, sie sind sowieso verdächtig, wenn sie gar noch nicht "weiß" sondern gar von brauner oder schwarzer Hautfarbe sind: "alles verkappte Terroristen"... Muß ich mich da wundern, muß ich darüber empört sein, daß ein Nachbar einem russischen Freund mit der Polizei drohte, weil er abends auf der Suche nach uns und seiner Familie vor dem Nachbarhaus auf- und abgegangen war?

Oh nein, ich brauche mich nicht zu wundern! Hier brechen uralte Verhaltensmuster auf. Ganz am Anfang unseres Menschsein, ganz am Anfang der Steinzeit, war die Verteidigung der eigenen Familie, des eigenen Territoriums überlebensnotwendig, denn nur die eigene Familie und ein genügend großes Jagdgebiet garantierten das Überleben des Einzelnen im Familienverband. Der "Andere", der "Fremde", gefährdete die eigene Existenz, indem er die Nahrungsmittel, das Tier, die Beeren, die karge Getreideernte für sich beanspruchen könnte. Und diese Sorge um das eigene Überleben hat sich so als Überlebenswille in unser Hirn eingenistet, daß dieser Überlebenswille alles andere dominiert. Gefühle wie Mitleid, Gerechtigkeitssinn, Gastfreundschaft sind dagegen - auf der äußersten Hirnhaut angesiedelt, also ganz jung ... und entsprechend unsicher verankert.

Also haben unsere Zeitgenossen mit ihrer Abwehrhaltung Recht? Das kann doch nicht sein! Denn immerhin leben wir nicht mehr zu den harten Bedingungen der Steinzeit, Eisen und Rad sind längst erfunden, die Ernten sind reicher als sich unsere Vorfahren je haben träumen lassen! Zudem haben sich Wissenschaft und Kunst entwickeln können, weil es - Überfluß am Lebensnotwendigen gegeben hat und immer mehr gibt.

Eigentlich sollte auch unser Christsein uns nun seit 2000 Jahren wenigstens etwas geprägt haben. ... "Sorgt euch nicht um euer Leben und darum, daß ihr etwas zu essen habt, noch um euren Leib ...", so beginnt im Evangelium nach Matthäus Jesus seine Rede von der rechten und der falschen Sorge (Mt 6,25 ff.). Und wie wenig richten sich auch "gute Christen" nach Jesu Wort! Darf es da Wunder nehmen, daß der Gesetzgeber den Ängsten und dem Sicherheitsbedürfnis seiner Staatsbürger meint Rechnung tragen zu müssen und dabei letztlich übersieht, daß unser so gutes Grundgesetz in Artikel 1 lapidar feststellt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar", nicht die Würde der Deutschen, nicht die Würde von Blonden oder Braunen, sondern einfach "Die Würde des Menschen ist unantastbar"? Können vor Artikel 1 des Grundgesetzes wirklich unsere neuen "Sicherheitsgesetze", das neue Zuwanderungs- und Ausländerrecht bestehen? Ich meine: NEIN!

Gudrun Schneeweiß

Netz-Info, Winter 2001
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