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Bayerischer Flüchtlingsrat: »Eine Schande«

Gegen eine Memminger Amtsrichterin erhebt der Bayerische Flüchtlingsrat heftige Vorwürfe! Sie habe sich »zu willfährigen Handlangern« der Abschiebepolitik von Innenminister Joachim Herrmann gemacht. Ebenso wird ein Klinikarzt in Wasserburg am Inn kritisiert.

Die beiden seien »eine Schande« für alle Vertreter ihres Berufsstandes. Konkreter Anlass: Abschiebung von zwei Afghanen. »Eine Psychiatrie stempelt einen Suizidgefährdeten gesund, damit die Behörden den Betroffenen noch schnell auf den Flug nach Kabul setzen können. Eine Richterin im Amtsgericht Memmingen stellt im anderen Fall einen Haftbeschluss aus, wohl wissend, dass ein anderes Amtsgericht erst vor wenigen Tagen festgestellt hatte, es liege kein ausreichender Grund für eine Abschiebung vor.«