Das von der Bundesregierung geplante
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
stößt nicht nur innerhalb der SPD-Basis auf heftigen Widerspruch. Auch Heribert Prantl kritisiert in der Süddeutschen (vom 28. Mai 2015) den Entrwurf heftig unter der Überschrift:
Das kandierte Gesetz
"Das Gesetz ist schlecht," schreibt Prantl, "es verschärft die Überwachungs-Gesamtbilanz massiv." Aber auch, wenn man diese Speicherung privater Daten akzeptiere, bleibt festzustellen:
das Gesetz ist schlecht gemacht
"Der Richtervorbehalt ist unzureichend. Und der Schutz der Berufsgeheimnisträger (also etwa Ärzte, Anwälte und Journalisten) ist das Papier kaum wer, auf dem es steht."
Geradezu unverschämt aber sei es, dass die Datenhehlerei "ins Gesetz geschmuggelt wurde." Das führe zu einer Kriminalisierung von Whistleblowern, Bloggern und Journalisten, "die mit heiklen Daten arbeiten." Berichte etwa über "geheimdienstliche Illegalitäten" wären nach diesem Gesetzentwurf strafbar.
"Die geplanten Paragrafen sind toxisch. Ihr Genuss gefährdet den Rechtsstaat"