Kein Steuergeld für Atomkraft!
Geht´s noch? Während unsere Minister Röttgen und Rösler die Solarförderung kappen, fordern ein paar EU-Staaten unsere Steuergelder zur Subventionierung der Atomkraft, da es sich wie bei den erneuerbaren Energien um eine emissionsarme Technologie handle. Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten!
Am Freitag, den 20. April, haben sich die EU-Energieminister in Dänemark zu Beratungen für den EU-Energiefahrplan 2050 getroffen. Mitte Juni soll der Fahrplan verabschiedet werden. Ob die Atomkraft als förderwürdig Eingang finden wird, ist tatsächlich noch offen.
Durch EU-Subventionen für neue AKWs oder die Förderung von Atomstrom mit unserem Geld würde der deutsche Atomausstieg ad absurdum geführt! Deshalb fordern wir, dass sich die Bundesregierung deutlich gegen Subventionen für Atomkraft einsetzt und vielmehr darauf drängt, dass die erneuerbaren Energien europaweit zügig ausgebaut werden und Europa möglichst schnell atomkraftfrei wird.
Unsere Forderungen an Bundeskanzlerin Merkel und EU-Energiekommissar Oettinger:
Keine EU-Förderung von Atomstrom, schon gar nicht über Einspeisevergütung nach dem Muster der erneuerbaren Energien
Keine Verschwendung von Steuergeldern zum Bau von Atomkraftwerken in unseren Nachbarländern und weltweit
Eine Überführung der Rückstellungen in einen Fonds zur Sicherung der Gelder, die für Stilllegung und Rückbau der Meiler sowie für die Endlagerung der Jahrtausende strahlenden hochradioaktiven Abfälle benötigt werden
Den zügigen Ausbau der Erneuerbaren, die immer preiswerter werden und langfristig die einzige Energieversorgung darstellen, die ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist.
Unsere Außenpolitik, EU-weit und international, muss mit dem deutschen Atomausstieg uneingeschränkt konform sein. Deshalb darf unter keinen Umständen EU-Steuergeld - egal ob als EU-Subvention, Entwicklungshilfe oder Bürgschaft - in den Bau oder Betrieb von Atomkraftwerken fließen.
Der deutsche Atomausstieg darf keine Insellösung sein, sondern ist ein Musterbeispiel, das bereits Nachahmer hat und nicht nur europaweit, sondern weltweit umgesetzt werden muss.